Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Kostenfestsetzungsanspruch, Verwirkung, Kostenausgleichung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 242 BGB
  Kostenfestsetzungsverfahren: Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs

 
• IWW

  Kostenerstattung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; ZPO § 104; ZPO § 103
  Voraussetzungen der Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs

• rechtsportal.de

  BGB § 242 ; ZPO § 104 ; ZPO § 103
  Voraussetzungen der Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1216
• Rpfleger 2016, 608

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2016 - 14 W 102/16

  Die Beschwerdeführerin hat zunächst den Einwand der Verjährung erhoben, den der Rechtspfleger mit der antragsgemäßen Festsetzung der Kosten "nach dem Urteil des Landgerichtes Mainz vom 03.09.2015' durch den angefochtenen Beschluss vom 16.10.2015 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 23.05.2006 (V ZB 189/05) zurückgewiesen hat.
• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2016 - 14 W 102/16

  Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 1230 mwN.).

• OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18

  Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

  Die Gegenmeinung, die ohne nähere Begründung den Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren für generell beachtlich hält (…Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 104, Rn. 21, Stichwort: Verwirkung; OLG Koblenz NJW-RR 2016, 1216) überzeugt schon deshalb nicht, weil sie dem allgemein anerkannten Grundsatz der mangelnden Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren widerspricht.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 8 WF 166/17

  Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Selbst ein Ablauf von 10 Jahren reicht im Allgemeinen für die Annahme einer Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruches nicht aus (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2016, 1216, wo nach 10 Jahren -anders als vorliegendsogar erst der Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt wurde).
• SG Landshut, 12.05.2020 - S 7 AS 655/18

  Leistungen, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …

  Das OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 - 14 W 102/16 habe zur Verwirkung bei einem Kostenfestsetzungsanspruch ebenfalls entschieden, dass neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment Voraussetzung für eine Verwirkung sei.
• VG München, 10.10.2018 - M 17 M 18.1453

  Zur kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten eines …

  Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. dazu insgesamt etwa BVerwG, B.v. 29.8.2018 - 3 B 24/18 -juris Rn.14ff; OLG Koblenz, B.v. 8.3.2016 - 14 W 102/16 - juris Rn. 8 m.w.N.).